19.06.2026
In der Delegiertenversammlung am 12.5.2026 haben die örtlichen Wählergemeinschaften FWG Bergisch Gladbach, die BfB Kürten und die Freien Wähler Wermelskirchen als Träger des Kreisvereins Freie Wähler im RBK entschieden, den Namen des Kreisvereins in
Vereinigte Wählergemeinschaften Rheinisch-Bergischer Kreis = VWG RBK
zu ändern. Damit einhergehend wurde auch eine Abkehr vom bisherigen Logo beschlossen, damit die Abgrenzung zur Partei Freie Wähler auch hier deutlich signalisiert wird. Die Bezeichnung Wählergemeinschaft, jeweils gemeinsam mit dem Wirkungsort, soll wieder zum Markenzeichen werden und die schon bisher ausschließlich regionale kommunale Ausrichtung deutlich machen. „Back to the roots“
Ausgangssituation
Bei der Kommunalwahl 2025 wurden mit einem Ergebnis von 2,94 % auf Kreisebene nur zwei Mandate erreicht und damit der Fraktionsstatus verloren. Das war angesichts der von uns entfalteten Aktivitäten, Ideen und Anträge im Rheinisch-Bergischen Kreis enttäuschend. Es ergab sich deshalb die Notwendigkeit einer Neuausrichtung für den Kreisverein im Hinblick auf die Kommunalwahl 2030.
Rückblick
Die Umbenennung von UWG/BfB in Freie Wähler im Jahr 2010 hat sich nicht bewährt. Die seinerzeitige Idee, dass die Wählenden auf allen Ebenen wie Kommunen, Land und Bund die Freien Wähler als Wählergemeinschaft oder Partei wählen können, ist nicht aufgegangen und war letztlich auch unverständlich. Die Nähe der selbstständigen Wählergemeinschaft(en) zur Partei war im Nachhinein betrachtet eher kontraproduktiv.
Für viele Wählerinnen und Wähler war die Trennung zwischen Partei und Wählergemeinschaft nicht mehr erkennbar, obwohl auf kommunaler Ebene stets getrennt und ohne Parteibeeinflussung agiert wurde. Nicht fördernd waren auch die Wahlergebnisse auf Bundes- und Landesebene. So kämpft die Landesvereinigung der Partei Freie Wähler seit 2012 um den Einzug in den Landtag. Auch die Bundespartei hat 2025 wieder den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Möglicherweise spielen die mangelnde Organisation der Partei auf Landesebene und das Image der Partei auf Bundesebene eine entscheidende Rolle. Auch haben diverse Äußerungen des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger eher abschreckend gewirkt. Im Wahlkampf wurden wir häufig damit konfrontiert. Das Modell Bayern ist scheinbar außerhalb der Landesgrenze nicht übertragbar. Der Name „Freie Wähler“ ist außerhalb Bayerns kein Erfolgsmodell. Deshalb war es an der Zeit, sich davon zu verabschieden. Die Bürger für Bürger Kürten haben das schon mit der Streichung des Zusatzes „Freie Wähler“ praktiziert.
Konsequenz
Die Mitgliederversammlung des Kreisvereins hat analog entschieden, die Trennung nun auch durch eine Namensänderung deutlich zu machen. Unverändert bleibt, dass die Freien Wählergemeinschaften auf Kreisebene allesamt aufgrund ihrer Satzungen parteiunabhängig sind und ihr Wirkungsfeld ausschließlich auf kommunaler Ebene sehen. Das politische Mitwirken bei regionalen Parlamenten wie der Bezirksregierung oder in der Landschafts-versammlung wird durch den Landesverband der Freien Wählergemeinschaften sichergestellt. Auch hier bedarf es keiner Parteistruktur.
Der letzte Wahlkampf hat die Notwendigkeit örtlich agierender Wählergemeinschaften deutlich gemacht, obwohl oder gerade, weil die Ergebnisse teilweise schwächer als zur letzten Wahlperiode aufgefallen sind. Die Kommunalwahl 2025 war sehr stark von bundespolitischen Themen geprägt, die die Situation der Wählergemeinschaften erschwerten. Kommunalpolitische Themen gerieten ins Hintertreffen. Dabei bedarf es einer kräftigen kommunalen Stimme und Einwirkung, wenn in den nächsten Jahren die Daseinsvorsorge vor Ort funktionieren soll.
Nur da, wo Wählergemeinschaften bereits sehr stark aufgestellt waren, gab es gute Resultate (Rösrath, Burscheid, Leichlingen). In der Analyse wird klar, dass sich diese Wählergemeinschaften mit lokalen Themen gegen die großen Parteien behauptet haben. Daran wollen wir auf Kreisebene anknüpfen.
Ausblick
Es geht uns darum, zu Lösungen beizutragen, wie der RBK mit immer knapper werdenden Ressourcen im Sinne der hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger agieren kann. Wir wollen, dass mehr Realismus in die Kreispolitik einzieht. Wir wollen, dass der Bürger schon bei den Dienstleistungen der Verwaltung spürt: Hier tut sich was.
Der Kreis wird in den nächsten Jahren zunehmend mit Problemen konfrontiert sein, die sich aus der Nähe zu Köln einerseits und aus der Nähe zum „Land“ andererseits ergeben. Wir nennen nur einmal die Krankenhaus- und Ärzteversorgung, die Nahversorgung, den ÖPNV oder die Kultur. Dieses Spannungsfeld bedarf kluger politischen Entscheidungen und dazu wollen wir als Vereinigte Wählergemeinschaften und Kenner unserer Heimatgemeinden beitragen.
Der Kreis muss noch mehr Haushaltsdisziplin zeigen. Die Kreisumlage belastet die angeschlossenen Kommunen immer stärker und wird zu einer kaum noch zu bewältigenden Belastung. Als unabhängige Wählergemeinschaften sind wir d i e Interessenvertreter der Kommunen im Kreis. Dies wird unsere Politik noch stärker prägen.
Mitgliedergewinnung Kreisverein
Neben der Namensänderung ist auch eine neue strategische Ausrichtung des Kreisvereins erforderlich. Dazu zählt in erster Linie die Aufnahme neuer Wählergemeinschaften. Unser Ziel ist es, dass aus jeder Kommune eine Wählergemeinschaft im Kreisverein Mitglied ist. 2014 war es so, dass die Wählergemeinschaften aus sieben Kommunen Mitglied waren. Lediglich die damalige UWG Odenthal wollte kein Mitglied werden. In Burscheid, Rösrath und Leichlingen gibt es örtliche Wählergemeinschaften. Auch hier sieht man die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zu der Partei Freie Wähler. In Overath und Odenthal müssen neue Wählergemeinschaften initiiert werden. Dort gibt es derzeit keine. Das Wählerpotential für die Kommunalwahl 2030 muss frühzeitig erweitert werden, um damit die Chance auf ein besseres Wahlergebnis erhöhen und damit mehr Wirksamkeit im RBK zu entfalten.
Zusammenarbeit mit den örtlichen Wählergemeinschaften
Künftig ist eine engere Zusammenarbeit mit den örtlichen Wählergemeinschaften geplant. indem inhaltsgleiche Themen fixiert werden. Das ist kein Widerspruch zur Selbstständigkeit der kommunalen Wählergemeinschaften. Es geht um die Bündelung zweifellos vorhandener gleichgelagerter Interessen auf Kreisebene.
Künftige politische Themen der Gruppe
Folgende Themen sollen die Basis für die Arbeit der Gruppe sein:
- Stabilisierung des Haushaltes und damit auch der Kreisumlage
- Erarbeitung von Einsparvorschlägen zur Kostensenkung
- Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
- Gesundheitsthemen wie hausärztliche Versorgung und Pflege
- Verbesserung der Serviceleistungen wie bei Zulassungsstelle
Wir wollen den Gruppenstatus im Kreistag hinter uns lassen und wieder als Fraktion im vertreten sein, um die Handlungsfähigkeit der Wählergemeinschaften auf Kreisebene zu erhöhen.
Uwe Wirges Werner Conrad
Vorsitzender Gruppensprecher
