Eckpunkte
Vereinigte Wählergemeinschaften in Ort und Kreis…
… weil’s w/richtig ist!
Wir sind das Bündnis der Freien Wählergemeinschaften im Rheinisch Bergischen Kreis. ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürger, die sich bereits seit langem in den Stadt- und Gemeinderäten und im Kreis politisch einbringen. Ohne Parteibuch und ohne Ideologie, sondern mit gesundem Menschenverstand für unsere Bergische Heimat. Unser Parteiprogramm hat die großen Herausforderungen vor Ort im Blick: Schnelle Sanierung der Infrastruktur, der Straßen, der Schulen und Kitas, Erhalt des Charakters unserer Landschaft, unserer Städte, Dörfer und Gemeinden, passgenaue Verkehrsangebote und ortsnahe Gesundheitsversorgung auch auf dem Land. Wir treten ein für gesunde Kreis- und Gemeindefinanzen, die sich auf das wirklich Notwendige konzentrieren. Das gilt auch beim Klimaschutz, bei dem wir Augenmaß bewahren und uns darauf besinnen, was uns schützt und nützt.
Für Entlastung der Kommunen bei Flüchtlings- und Integrationsfragen
Bund und Land lassen die Kommunen und Kreise bei der Bewältigung der gesetzlichen Pflichten viel zu sehr allein, finanziell wie personell. Wenn auch die Möglichkeiten des Rheinisch-Bergischen Kreises durch Bundes- und Landesgesetze begrenzt sind, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Asylbewerber so schnell wie möglich in Berufsausbildungs- und Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Bis dahin müssen Bund und Land grundsätzlich alle Kosten für die Unterkünfte und den Lebensunterhalt der Asylbewerber übernehmen.
Für mehr Sicherheit für unsere Bürger und stärkere Polizeipräsenz
Die in vielen Großstädten zu Beginn des Jahres aufgetretenen Zustände sind erschreckend. Viele, vor allem ältere Menschen fühlen sich unsicher, auch bei uns. Die Zahl der Straftaten steigt wieder an, wenn auch im Rheinisch-Bergischen Kreis unterdurchschnittlich. Wir wollen, dass die Präsenz von Polizei und Ordnungskräften in den Städten erhöht wird. Polizeiliche Beratungsstellen sollen sich verstärkt auch der Beratung alleinstehender älterer Menschen widmen, um sie vor Telefonbetrug zu schützen.
Für ein Bevölkerungswachstum, das verkraftbar ist
Wir wollen nicht die Versäumnisse der Großstadtmetropolen ausbaden und durch ungebremsten Zuzug eine Zersiedlung unserer Landschaft vorantreiben. Das Bevölkerungswachstum muss unserer Infrastruktur gerecht werden. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden ihre Angebote an öffentlichen Einrichtungen, zum Beispiel Schwimmbäder, Bibliotheken aufrechterhalten, vor allem aber Schul- und Kitaangebote in ausreichendem Maße bereithalten.
Für Bauen und Wohnen, das bezahlbar ist und zu uns passt
Uns fehlen Wohnungen, und zwar solche, die bezahlbar sind. Es wäre möglich, leerstehende Büro- und Geschäftsgebäude zu Wohnungen umzubauen und gleichzeitig die Innenstädte und ihre Wirtschaft zu beleben. Wir setzen uns dafür ein, die Baustandards den Erfordernissen preiswerten Wohnraums anzupassen. Eine ungebremste Verstädterung lehnen wir ab. Vielmehr setzen wir auf eine angepasste Innenverdichtung.
Für passgenaue Verkehrsangebote in Stadt und Land
Ein funktionierender, bedarfsgerechter öffentlicher Personennahverkehrs ist wichtig. Allerdings bleibt das Auto auf dem Land unverzichtbar. Wir sind weiterhin von bedarfsgerechten und bezahlbaren Verkehrs-On-Demand-Systemen, etwa in Form von EFI oder ÖPNV-Taxis überzeugt. So kann die die Lücke zwischen traditionellem ÖPNV und Privat-PKW ausgefüllt werden. Wir setzen uns ein für einen möglichst von der Fahrbahn getrennten Radwegebau an Kreisstraßen.
Für eine ortsnahe Gesundheitsversorgung
Mit der Krankenhausreform laufen wir Gefahr, unsere Gesundheitsversorgung vor Ort und auf dem Land zu gefährden. Für uns ist wichtig, dass eine medizinische Grundversorgung durch Kliniken und Ärzte vor Ort bestehen bleibt. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Menschen immer älter werden und in ihrer angestammten Umgebung versorgt werden wollen.
Für eine schlanke, digitalisierte Verwaltung für Bürger und Wirtschaft
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen gab es in den letzten Jahren unbestreitbar Fortschritte. Dennoch wird die Lücke zur freien Wirtschaft immer größer. Bürger wie Unternehmen beklagen sich über überbordende Bürokratie in den öffentlichen Verwaltungen. Wir fordern erneut eine starke Digitalisierungsoffensive. Dabei ist die Koordination zwischen den kreisangehörigen Kommunen zu intensivieren. Wiederkehrende Verwaltungsabläufe sollen zukünftig mit Hilfe künstlicher Intelligenz mit wenig oder sogar ohne Personal erledigt werden, um sich wirklich wichtigen Aufgaben besser widmen zu können.
Für den Erhalt unserer bergischen Kulturlandschaft
Das bergische Land stellt mit seinen Dörfern und Orten inmitten seiner grünen Umgebung eine Kulturlandschaft dar, die einmalig ist. Nicht umsonst wurde der Bergische Weg zum Wanderweg Nr. 1 in Deutschland und die Klosterlandschaft in Altenberg zum Europäischen Kulturerbe erklärt. Unser Bestreben ist es, diesen Charakter des Rheinisch-Bergischen Kreises zu bewahren und Gesichtslosigkeit zu verhindern, seine Kultur zu pflegen.
Für Klimaschutz mit Augenmaß und eine Energiewende, die machbar ist
Überzogene Klimaschutzkonzepte gehen ins Leere, wenn die Bürger nicht davon überzeugt sind. Ständig wechselnde Förderprogramme nach dem Gießkannenprinzip verwirren mehr als sie nützen. Wir sind überzeugt davon glauben, dass die Bürger am besten selbst wissen, was angesichts des Klimawandels zu tun ist. Beratungsleistungen sollen bevorzugt von der örtlichen Wirtschaft und vom Handwerk erbracht werden. Wir wehren uns gegen eine Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, Wasserflächen oder von Erholungsgebieten für PV-Anlagen. Für uns hat die Dächernutzung absoluten Vorrang.
Für mehr Angebote für Familien, Jugend und Senioren
Vor allem in den ländlichen Bereichen des Rheinisch-Bergischen Kreises sind die Freizeitangebote für Jugendliche rar gesät. Oft ist die Teilnahme auch eine Frage fehlender Mobilitätsangebote. Wir wollen die Jugendtreffpunkte vernetzen und durch besondere Beförderungsangebote zugänglich machen. Auch für ältere Menschen ist neben der Gesundheitsversorgung vor Ort wichtig, Mobilitätsangebote zu Seniorentreffs zu machen. Der Rheinisch-Bergische Kreis muss auch für junge Familien attraktiv bleiben. Junge Familien mit Kindern sorgen dafür, dass Schulen und Kitas erhalten bleiben; zudem seien sie als Fachkräfte bei ländlichen Mittelständlern sehr begehrt. Weiterhin wir der demographische Wandel positiv beeinflusst.
Für solide Finanzen und Schuldenabbau zum Schutz unserer Nachkommen
Oberstes Ziel des kommunalen Haushaltes müssen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sein, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Es geht uns darum, Prioritäten zu setzen, uns auf das zu konzentrieren, was dringend notwendig ist: Sanierung der Infrastruktur, Schulen, Kindergärten. Ein immer weiteres Auftürmen der Schuldenlast erdrückt die finanziellen Spielräume unserer Nachkommen.
Für die, die noch mehr Einblick nehmen wollen:
