Programm
Über 25 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik im Kreis und in den Kommunen
Seit 1997 haben sich freie und unabhängige Wählergemeinschaften aus den Städten und Gemeinden des Kreises auf Kreisebene zusammengeschlossen und sind seit 1999 als Fraktion im Kreistag vertreten.
Die Gruppe der VEREINIGTEN WÄHLERGEMEINSCHAFTEN RBK kooperiert eng mit den freien und unabhängigen Wählergemeinschaften der Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises, um die im Kreistag getroffenen Entscheidungen für die Kommunen des Kreises optimal zu gestalten.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kreis viele überörtliche Aufgaben wahrnimmt, wie zum Beispiel Rettungswesen, öffentlicher Personennahverkehr, Gesundheit (Mensch und Tier) und Schulamt (Förderschulen RBK). Für Burscheid, Kürten und Odenthal übernimmt er zusätzlich Aufgaben des Jugendamtes und der Baubehörde. Aber auch bei vielen weiteren Themen hat die Politik des Kreises unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen, insbesondere in finanzieller Hinsicht.
PRÄAMBEL
Gemeinsame Politik für Bürgerinnen und Bürger
Die VEREINIGTEN WÄHLERGEMEINSCHAFTEN sind ein Zusammenschluss der ungebundenen örtlichen Wählergemeinschaften im Rheinisch-Bergischen Kreis, um sachorientierte und bürgernahe Politik auf Kreisebene zu machen. Wir sind keine Partei, sondern in Vereinsform organisiert – ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ihren Kreis und ihre Kommunen engagieren.
In den vergangenen 25 Jahren haben wir gemeinsam mit den Wählergemeinschaften der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger des Rheinisch-Bergischen Kreises viel erreicht und werben nun wiederum um Ihr Vertrauen für die kommende Wahlperiode.
Bei unserem Handeln lassen wir uns von vier grundlegenden Prinzipien leiten:
Glaubwürdiger Einsatz für das Gemeinwohl
Glaubwürdigkeit ist einer der wichtigsten Eigenschaft in der Politik.
Wir sind im Kreis ansässige Bürger und setzen uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein.
Wir haben Freude am Einsatz für die Verbesserung unserer Lebensqualität.
Wahrnehmung und Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Fragen, Bedürfnissen, Sorgen und Wünschen der Menschen stehen deshalb bei den FREIEN WÄHLERN an erster Stelle.
Unabhängig
Wir sind unabhängig und frei von ideologischer politischer Beeinflussung durch Parteivorgaben und lehnen „Hinterzimmerpolitik“ kategorisch ab. Wir kennen keinen Fraktionszwang als Mittel des politischen Handelns. Allein die persönliche Gewissensentscheidung ist Maßstab allen Handelns sein.
Wir lehnen die Einflussnahme einseitiger Interessengruppen oder Berücksichtigung persönlicher Interessen ab. Investorenhörigkeit und Gefälligkeitsentscheidungen prangern wir öffentlich an, damit die Bürger davon erfahren.
Bürgernah
Wir richten unsere politischen Entscheidungen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger aus.
Wir unterstützen die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr Bürgerbeteiligung und setzen uns für die Schaffung von mehr Transparenz der politischen Themen durch intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Initiativen ein.
Kommunalpolitik darf sich nicht an Partei- oder persönlichen Interessen orientieren, sondern nur an Bürgerinteressen und am Gemeinwohl. Dafür wollen wir die Anwälte sein. Dafür stehen wir!
Sachorientiert
Das Wohl des Rheinisch-Bergischen Kreises, aber vor allem seiner Bürgerinnen und Bürger stehen bei allen unseren Entscheidungen im Vordergrund.
Sachgerechte und finanzierbare Lösungen haben oberste Priorität.
Grundsätzliches
Unser Programm zeigt die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Rheinisch-Bergischen Kreises. Hierin sehen wir unser größtes Anliegen und unsere Herausforderung.
Der Rheinisch-Bergische Kreis muss den Bürgerinnen und Bürgern eine li(e)benswerte Heimat bieten, welche für sie unverwechselbar und individuell bleibt, lebendig erfahrbar ist und mit der sie sich mit Stolz identifizieren können. Zur Förderung einer lebendigen und engagierten Bürgergemeinschaft soll der Kreis seinen Menschen entsprechende Angebote machen und die dafür erforderlichen Institutionen und Mittel bereitzustellen.
Auch die Förderung des wirtschaftlichen Potentials, eine gesunde Umwelt und die kulturelle Vielfalt unserer Gemeinden sind für die Zufriedenheit und Möglichkeiten ihrer Einwohner unumgänglich.
In der kommenden Wahlperiode werden wir uns deshalb schwerpunktmäßig für folgende Themen einsetzen:
Finanzen
Oberstes Ziel des kommunalen Haushaltes müssen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sein. Der Kreis muss aber auch durch eine faire Finanzierung der in den letzten Jahren überproportional angestiegenen Sozialkosten von Bund und Land entlastet werden. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, der bezahlt “ muss strikt eingehalten werden. Es darf nicht sein, dass Bund und Länder Vorschriften erlassen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne diese gleichzeitig finanziell zu unterstützen. Daher fordern wir eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kreises und seiner Kommunen für die anstehenden Aufgaben: Kein neues Gesetz ohne verbindliche Finanzierungszusagen von Bund und Land!
Wir stehen
- für eine nutzungsorientierte und mit Blick für das wirtschaftlich Machbare ausgerichtete Finanzpolitik
- dafür, dass die finanziellen Belange der dem Rheinisch-Bergischen Kreis angeschlossenen Kommunen primäre Entscheidungsgrundlage in der Finanzpolitik des Kreises sein muss, die sich aus den Umlagen der angeschlossenen Kommunen finanziert.
- für eine Finanzpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
- für eine stärkere Orientierung der Finanzpolitik des Kreises auf Investitionen in die Infrastruktur
- für ein Maßhalten bei den konsumtiven Ausgaben, insbesondere bei der Personalpolitik
Wirtschaft, Kultur und Tourismus
Das Bergische Land zeichnet sich nicht nur durch eine attraktive Landschaft, sondern auch durch eine positive Ausstrahlung für die Wirtschaft und den Tourismus aus. Man lebt und arbeitet hier gern. Damit dies so bleibt, muss unsere wertvolle Natur- und Kulturlandschaft mit ihrem hohem Naherholungswert sorgfältig gepflegt werden, auch weil sie eine wichtige klimatische Funktion für die Metropolen der Rheinschiene innehat.
Die Attraktivität des Bergischen Landes und des Rheinisch-Bergischen Kreises hängt aber genauso von einer starken Wirtschaft ab. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen die Vorzüge unserer Region insbesondere für eine erfolgreiche Arbeitskräftegewinnung nutzen können.
Wir stehen
- für eine aktive Wirtschaftsförderung, die die Sicherung der Arbeitsplätze sowie des Fachkräftebedarfs in den Fokus stellt.
- für ein Umsetzen von Gewerbegebietsplanungen sowohl unter logistischen als auch umweltverträglichen Gesichtspunkten.
- für eine interkommunaler Zusammenarbeit zur Ansiedlung von Gewerbeflächen.
- für die Förderung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetriebe zur Sicherung der kommunalen Versorgung.
- für die Förderung des dualen Ausbildungssystems und seine Verknüpfung mit Hoch- oder Fachhochschullehrgängen am Berufsschulcampus Bergisch Gladbach.
- für eine Willkommenskultur für Fachkräfte, national wie international.
- für eine Entlastung der Wirtschaft durch Entbürokratisierungsanstrengungen und Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge im Rheinisch-Bergischen Kreis.
- für die Unterstützung des regionalen Angebots unserer landwirtschaftlichen Betriebe sowie den Schutz landwirtschaftlicher Flächen.
- für die Förderung der Ausweitung des Fremdenverkehrsangebotes.
- für die Ausweisung von speziellen Rennrad- und E-Bike-Routen zur Vermeidung von Konflikten mit Wanderern und Fußgängern.
- für die Fortführung der Anlegung spezieller Reitwege zur Schonung der Wanderwege sowie den Ausbau und Ausweisung von Wanderwegen.
- für eine Förderung des kulturellen Lebens im Rheinisch-Bergischen Kreis. Wir sind nicht mit Köln vergleichbar und müssen Projekte fördern, die zu unseren Kommunen passen und dort angenommen werden.
- für die Unterstützung lokaler Traditionen. Pflege und Förderung regionaler Bräuche und Traditionen liegen uns am Herzen.
- für eine Integration von Kunst- und Kulturprojekten in den Schulunterricht, um so frühzeitig ein Bewusstsein zu schaffen.
Verkehr
Die Verkehrspolitik ist eng verknüpft mit der lokalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Die Versorgung der Kommunen und die Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte müssen in jedem Fall sichergestellt werden. Aufgrund der Geografie des Rheinisch-Bergischen Kreises wird der Individualverkehr deshalb weiterhin im Kreisgebiet erforderlich sein, da dieser insbesondere auch älteren und behinderten Menschen soziale Teilhabe ermöglicht. Der Öffentliche Personennahverkehr ist dann nicht mehr seriös zu finanzieren, wenn zu jeder Zeit auch kleinere Orte nach regelmäßigem Fahrplan angefahren werden müssen. Deshalb wollen wir On-Demand-Systeme nicht nur aufrechterhalten, sondern sie ausbauen. Insbesondere das bewährte EFI-System wollen wir wieder zum Leben erwecken.
Wir stehen
- für die Stärkung unserer Region, damit sie sowohl den ökonomischen-technischen Aspekten modernen Wirtschaftens als auch menschlichen und ökologischen Gesichtspunkten des Lebens gerecht werden kann.
- für die Erstellung und Umsetzung von bedarfsgerechten Mobilitätskonzepten.
- für eine nachhaltige Schulwegsicherung mittels des Ausbaus von Straßenquerungshilfen im gesamten Kreisgebiet und der Beseitigung von Gefahrstellen.
- für einen weiteren Ausbau der schnellen Internetverbindungen und des Mobilfunknetzes für mehr Homeofficenutzung, um den hiesigen Wirtschaftsstandort zu stärken und die Umwelt zu schonen.
- für den Ausbau von Radwegen an Landstraßen, da wo es möglich und sinnvoll ist.
- für den zügigen Ausbau der Stromladestruktur.
- für die Berücksichtigung der Anforderungen an barrierefreie Mobilität bei allen Verkehrsprojekten.
- für die Einrichtung von mehr Park&Ride-Parkplätzen.
Energiewende und Umwelt
Wir müssen auf den Klimawandel reagieren. Aber nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit den Bürgern, denen individuellen Entscheidungen überlassen bleiben müssen. Bevormundung lehnen wir ab. Die örtlichen Fachbetriebe und die Kreishandwerkerschaft leisten bei der Beratung über neue Energieformen beste Arbeit. Zusätzliche Beratungsleistungen von Behörden sind vielfach überflüssig und müssen auch zur Kostensenkung zurückgefahren werden.
Unsere Bergische Landschaft ist ein Kleinod und muss geschützt werden. Wir wollen einer weiteren Zersiedelung der Bergischen Landschaft Einhalt gebieten. Der Erhalt von klimatisch wirksamen Naturflächen ist der preiswerteste Klimaschutz und sichert zudem unsere Artenvielfalt. Naturschutz darf nicht den Bedürfnissen des Energiewende untergeordnet werden, sondern ist als gleichrangiges Ziel zu betrachten.
Wir stehen
- für die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt und den Erhalt des ländlichen Charakters sowie der Landschaften im Kreisgebiet durch Schutz der Biotope, Landschaftsprofile, Wasserläufe und der Artenvielfalt.
- für die Förderung der technologischen Entwicklung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
- für eine regionale und dezentrale Energieversorgung sowie Förderung von Genossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung.
- für eine Stärkung von Energie-Bürgergenossenschaftsmodellen.
- für eine vorrangige Nutzung von Hausdächern, Parkplätzen und Brachflächen für eine PV-Erzeugung statt einer Inanspruchnahme von Talsperren oder wertvoller landwirtschaftlicher Flächen.
Bauen und Wohnen
Die gewachsenen Strukturen unserer Kommunen müssen erhalten bleiben und sich in den Charakter unserer Städte und Dörfer einfügen. Wir wollen, dass jede Kommune ihre Bedürfnisse grundsätzlich eigenverantwortlich steuert.
Aber die stark angestiegene Nachfrage nach Wohnraum braucht eine Antwort. Der Rheinisch-Bergische Kreis soll Koordinationsaufgaben übernehmen, um die ausgeprägt hohe Nachfrage in den in der Nähe zu Köln gelegenen Kommunen und die schwächere Nachfrage in den östlich gelegenen Gemeinden auszugleichen.
Wir stehen
- für den Erhalt von Landschafts- und Naturschutzgebieten als Erholungsraum für Mensch und Natur.
- für eine ausgewogene, umweltschonende und sozialverträgliche Entwicklung der Kommunen und des Kreises durch einen angepassten Wohnungsbau und eine konsequente Bauleitplanung durch die vorrangige Schließung von Baulücken, die Stärkung der Innenbereiche sowie die Verhinderung einer schädlichen Zersiedelung.
- für die Schaffung bezahlbaren Wohnraum. Hierbei sind hinsichtlich der Standortsuche örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen, zum Beispiel ob neue Baugebiete erschlossen oder bestehende Brachflächen neu entwickelt oder innerhalb der existierenden Bebauung verdichtet werden. Die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS) soll hierbei entscheidende Impulse setzen.
- für die Stärkung der Nahversorgung vor Ort.
- für eine bedarfsgerechte Ausweisung von Gewerbeflächen mit geeigneter Verkehrsanbindung und landschaftsorientierter Einbettung.
Gesundheit und Soziales
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, auch in unserer Region, werden Gesundheits- und Sozialpolitik immer wichtiger. Die umfangreichen bundesgesetzlichen Regelungen müssen vor Ort umgesetzt werden. Das überfordert die Gemeinden personell und finanziell. Die Sozialetats des Kreises und er ihnen angeschlossenen Kommunen steigen überproportional. Wir fordern, dass insbesondere der Bund zukünftig Hilfen nur dann gewährt, wenn sie wirklich notwendig sind. Das gilt insbesondere für die „Neue Grundsicherung“, die das Bürgergeld ablösen wird. Begrenzungen hier geben Raum, die aufgrund des demografischen Wandels steigenden Anforderungen an eine Gesundheitsversorgung vor Ort zu erfüllen.
Wir stehen
- für die wohnortnahe Sicherung der Gesundheitsversorgung sowie eine Verstärkung der Bemühungen zur Einbindung von älteren und behinderten Menschen in alle Lebensbereichen.
- für die wohnortnahe Grundversorgung mit Krankenhäusern, Haus- und Fachärzten wie auch Apotheken.
- für die Stärkung der aufsuchenden Pflege- und Wohnberatung
- für den Ausbau seniorengerechter bezahlbarer Wohnformen
- für die Intensivierung des Dialoges mit freien Trägern und Vereinen der Wohlfahrtspflege und Schulen, um eine zukunftsorientierte Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen zu stärken.
- für die Nahversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs
- für die Förderung und Schaffung, Erhalt und Unterstützung von Treffpunkten für Jung und Alt, wie Dorf- und Kommunikationsplätze, Gestaltung von Naherholungsflächen und Anlagen.
- für eine verbesserte Unterstützung und Förderung der Vereine und Verbände, insbesondere in den Bereichen des Breitensports und der offenen Sportangebote, die Gestaltung von Naherholungsflächen und Grünanlagen, Fest-, Dorf- und Kommunikationsplätzen sowie die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten.
- für eine Förderung des Ehrenamtes im Bereich des Sports und sozialen Einrichtungen.
- für die Bereitstellung niedrigschwelliger Freizeitangebote für Jugendliche
- für die Verstärkung der aufsuchenden Jugendarbeit.
Sicherheit und Bürgerservice
Der Schutz und der Erhalt des Eigentums sowie die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit haben seit je her einen hohen Stellenwert bei den Bürgern. Wenn es auch in 2024 zu einem leichten Rückgang von Straftaten gekommen ist, so ist die Besorgnis der Menschen weiter ernst zu nehmen, zumal die Zahl der Gewaltdelikte im Kreis um knapp drei Prozent angestiegen ist. Sicherheit ist eines der wichtigstenKennzeichen eines funktionierenden Gemeinwesens. Ebenso wichtig ist für uns eine funktionierende Verwaltung. Bürger fordern eine serviceorientierte Kreisverwaltung, die eine digitale Abwicklung von Serviceleistungen ermöglicht.
Wir stehen
- für die Verbesserung der Polizeipräsenz im gesamten Kreisgebiet,
- den Erhalt der Standorte für Polizei und Rettungsdienste.
- für den Ausbau des Rettungswesens mittels zusätzlicher Standorte.
- für eine moderne Ausstattung von Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste und deren rasche dezentrale Erreichbarkeit.
- für die Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophenschutzes.
- für eine Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Täterergreifung.
- für einen konsequenten Abbau der Bürokratie, für eine Beschleunigung der Genehmigungsabläufe sowie für mehr Service durch den Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen.
- für den Abbau der Belastung von Industrie, Handel und Handwerk wie auch der einfachen Bürger durch Bürokratie auch im Kleinen.
- für die digitale Abstimmung und Abgleich zwischen Verwaltungsebenen.
- für die Teilhabe auch älterer Mitbürger am digitalen Fortschritt.
Fragen der Integration
Die Kommunen sind hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen gekommen oder haben sie bereits überschritten. Der Kreis ist insoweit involviert, als er die Asyl- und Einbürgerungsfragen bearbeitet. Seine personelle Ausstattung befindet sich am unteren Limit, um die gestiegenen Fallzahlen ordnungsgemäß abzuwickeln. Die Rechtslage ist zudem unübersichtlich. Wenn auch die Kreispolitik keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes und der Länder hat, fordern wir
- die Stärkung der Ausländerbehörde des Kreises, damit Personen ohne Bleiberecht sofort das Land verlassen müssen,
- die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, Asylbewerberinnen und -bewerber in Berufsausbildungs- und/oder Arbeitsverhältnisse zu vermitteln
- zusätzliche Personalausstattung, um die Beratungs- und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen
- einen engen Kontakt zur rheinisch-bergischen Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu vermitteln.
- den Ausbau von Sprachkursen.
