13.04.2025

Beigefügte Anfrage bitten wir auf die TO des Ausschusses „ASP“ am 12. Mai 2025 zu setzen und die Fragen in der Sitzung zu beantworten.

Begründung:
Anfang des Jahres wurde in der Presse verstärkt über Verdachtsfälle für einen möglichen Kindergeldmissbrauch in Duisburg berichtet. Der WDR schreibt am 26. Februar 2025: „Es war eine besonders große Kontrolle im Herbst im „Weißen Riesen“ in Duisburg. Und sie hat sich gelohnt, denn nun zahlt der Staat etwa eine Million Euro Kindergeld weniger. Laut der Bundesagentur für Arbeit wurden 59 Fälle von mutmaßlichem Kindergeld-Betrug festgestellt. Es wurde für Kinder gezahlt, die dort gar nicht wohnten. Über eine Million Euro Kindergeld wären geflossen. Dadurch, dass die Kinder jetzt in Deutschland abgemeldet sind, wurden zukünftige Zahlungen von bis zu 1,2 Millionen Euro verhindert. „Zu Unrecht gezahltes Kindergeld wird zurückgefordert,“ teilt die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage des WDR mit.

Der Einsatz erfolgte auf der Basis des Modellprojektes „MISSIMO“, das von der TASK FORCE NRW entwickelt wurde. Mit dem Projekt „MISSIMO“ hilft das Land den Kommunen dabei, den Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Vorrangig geht es dabei um den unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten zusammen. Unter anderem machen die Städte und Kommunen Duisburg, Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen, Krefeld, Herne und Wuppertal bei dem Projekt mit.

Vor dem Hintergrund bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

• Wurde eine möglicher Kindergeldmissbrauch im Dezernat III Soziales, Arbeit und Inklusion, Gesundheit, Familie und Jugend bereits thematisiert?
• Gibt es Hinweise auf mögliche Verdachtsfälle? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl?
• Wurde eine Überprüfung durch die Familienkasse NRW West Köln in Erwägung gezogen? Nach unseren Recherchen ist diese Stelle der zentrale Ansprech-partner für die Verfolgung von Kindergeldmissbrauch und die Einleitung möglicher strafrechtlicher Überprüfungen.
• Gab es bereits Kontakte zu dieser Stelle? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
• Wenn nein, wird die Kreisverwaltung gebeten, mit der Familienkasse NRW West Kontakt aufzunehmen, um zu klären, welche Voraussetzungen für eine Teilnahme des RBK am Projekt „MISSIMO“ erfüllt werden müssen. Über diese ist dem Ausschuss zu berichten.

Gibt es bereits Überlegungen „MISSIMO“ in Abstimmung mit der Familienkasse NRW West einzusetzen? Nach unseren Informationen muss die zuständige Verwaltung dem Auftrag erteilen.

gez.:
Werner Conrad
Fraktionsvorsitzender

Henning Rehse
stellv. Fraktionsvorsitzender

Rainer Röhr
Kreistagsmitglied