03.02.2025

Antrag:

Die Fraktion der Freien Wähler stellt den Antrag, dass der Rheinisch-Bergische-Kreis (RBK) zunächst im Sinne einer Machbarkeitsstudie prüft, wie eine Förderung (Stipendien) von jungen (angehenden) Medizinern im Rheinisch-Bergischen-Kreis umgesetzt und sichergestellt werden kann, die sich nach dem Studium im Kreisgebiet niederlassen wollen. Hierbei gilt es unterschiedliche Modelle zu prüfen und ein Optimum für den Kreis zu finden (Anzahl der zu fördernden Bewerber / Höhe der mtl. Stipendien / weitergehende Modalitäten ff). Erfahrungen aus Unna bzw. Bitburg – Prüm können sicher herangezogen werden. Ebenso sollte das Konzept in Einklang mit den perspektivischen Bemühungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im RBK stehen.

Begründung:

Die hausärztliche Versorgung ist in weiten Teilen der Bundesrepublik angespannt. Neben dem Aspekt, dass eine eigene Praxis für viele junge Ärztinnen und Ärzte nicht mehr erstrebenswert erscheint (finanzieller Druck, Arbeitsverdichtung, ungeregelte Arbeitszeiten, Suche nach med. Fachpersonal ff.) sorgt auch der Demografische Wandel dafür, dass viele Hausärzte aus Altersgründen in absehbarer Zeit ihre Kassenzulassung aufgeben werden. Der Rheinisch-Bergische-Kreis mit seinen Kommunen ist hiervon leider nicht ausgenommen, obgleich sich medizinische Versorgungen im Kreisgebiet jeweils anders darstellen. Dies liegt daran, dass einige Kommunen räumlich an kreisfreie Städte / Nachbarkreise angrenzen, die u. U. eine Mitversorgung der hiesigen Bevölkerung mit übernehmen. Basierend auf dem Quaestio-Bericht, der in der Sitzung des Ausschusses GRV am 15. November 2023 vorgestellt wurde, ergeben sich beispielsweise Unterversorgungen in Wermelskirchen (86,8 Prozent) und Leichlingen (89,8 Prozent), während eine Kommune Bergisch Gladbach nahezu einen Wert von 98,2 Prozent aufweist. Der Rheinisch-Bergisch-Kreis muss die Problematik ganzheitlich für seine Kommunen betrachten und hat hier eine Ausgleichsfunktion. Weiter sei zu erwähnen, dass der Bericht auf Zahlen von 2023 basiert, die sich aufgrund des Demografischen Wandels zukünftig negativ entwickeln werden. Beispielhaft sei hier erwähnt, dass 37 Prozent der Hausärzte in Wermelskirchen älter als 60 Jahre waren, als die Studie erstellt wurde. Zwar obliegt die Sicherstellung der Hausärztlichen Versorgung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) als Ständeorganisation der Ärzte, zeigen jedoch zahlreiche Vorstellungen der Vertreter der KV im Ausschuss GRV, dass dem Problem der schwindenden Ärzteschaft nur unzureichend von der KV begegnet wird. So wurden Unterversorgungen „hin- und hergeschoben“ mit Hinweis auf anzugehende Ärzte in den großen kreisfreien Städten bzw. im Oberbergischen Kreis. Die Fraktion der Freien Wähler ist der Überzeugung, dass es aus kommunaler Sicht Zeit ist, hier einmal neue Wege zu gehen und weitere Maßnahmen (flankierend zu denen der KV) zu betreiben, um junge Ärzte im Kreisgebiet auf Dauer anzusiedeln. Dies wird auch in dem Quaestio-Bericht deutlich, der eine Mitsteuerung vorsieht und kommunales Engagement forciert, um eine Sicherung der ambulanten Gesundheitsversorgung auf Dauer zu ermöglichen.

So stellt der Kreis Unna (NRW) angehenden Ärzten (nach dem bestandenen Physikum) ein Stipendium in Aussicht, sofern sich diese u. a. verpflichten, fünf Jahre im Kreis Unna nach dem Studium zu arbeiten. Näheres regelt dort die Richtlinie über die Gewährung eines Stipendiums für Studierende der Humanmedizin. Eine Bewerbung ist jeweils bis 30.09. eines Jahres möglich, ein Auswahlgremium entscheidet nachfolgend über die Berücksichtigung. Auch der Eifelkreis Bitburg – Prüm (Rhld.-Pfalz) geht zwischenzeitlich Wege eines Stipendiums. Dem Ausschuss ist das Ergebnis der Prüfung vorzustellen.

Stefan Kind
Sachkundiger Bürger im GRV
Sprecher Ausschuss GRV

Werner Conrad
Fraktionsvorsitzender